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Menschen vor Profite - (c) Treaty Alliance

Menschen vor Profite - Regeln für Konzerne!

Zwischenstaatliche Abkommen erleichtern Konzernen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen ihre Interessen mit einklagbaren Rechten. Für den Schutz der Menschenrechte bei weltweiten Unternehmensaktivitäten gibt es jedoch bloß freiwillige Leitprinzipien. Österreich hat diese – wie viele andere Staaten – nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Pläne zur Umsetzung der Leitprinzipien sind weder für Staaten noch für Unternehmen bindend und zeigen daher kaum Wirkung. Das muss sich ändern! Menschenrechte müssen effektiv geschützt werden. Dafür braucht es ein verbindliches Abkommen, in dem die Weltgemeinschaft Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet.


Worum geht es bei dem UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte?

Menschenrechtsverletzungen durch große, international tätige Unternehmen stellen keine Ausnahme dar. Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Bei Verstößen haben die Opfer praktisch keine Chance auf Entschädigung und Wiedergutmachung, die Unternehmen bleiben straflos. Das derzeit verhandelte UN-Abkommen (Treaty on transnational corporations and other business, kurz: TNC-Treaty) soll hingegen klare Regeln schaffen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Somit kann sichergestellt werden, dass die Menschenrechte global geachtet werden. Im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen soll den Betroffenen effektiver Rechtsschutz gewährt werden. So könnten Konzernzentralen etwa auch für  die Einhaltung der Menschenrechte durch ihre Tochterunternehmen und abhängigen Zulieferfirmen im Globalen Süden verantwortlich gemacht werden.

Warum brauchen wir ein verbindliches Abkommen?

Zwischen 2005 und 2013 wurde mehr als die Hälfte der an britischen, französischen und deutschen Börsen notierten Unternehmen mit Menschenrechtsverletzungen und negativen Wirkungen auf die Umwelt in Verbindung gebracht, darunter Unterdrückung von gewerkschaftlicher Organisation, Einschüchterung und Gewaltandrohung von GewerkschafterInnen, Zusammenarbeit mit Privatarmeen, Kinderarbeit, ausbeuterische Löhne, unzureichende Sicherheits- und Arbeitsstandards. Auch österreichische Unternehmen beteiligen sich an hochproblematischen Projekten. Die Betroffenen scheitern an den unterschiedlichen nationalen Standards, effektiven Durchsetzungsmechanismen und den nötigen Ressourcen, internationale Rechtsverfahren zu führen. Somit können sich transnationale Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen. Diese Verantwortungs- und Gerechtigkeitslücke will das verbindliche UN-Abkommen schließen.

Was bisher geschah

Im September 2014 sprach sich der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich für die von Ecuador und Südafrika eingebrachte Resolution zur Erarbeitung eines Menschenrechtsabkommens zu „Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte“ aus. Seitdem fanden in Genf zwei Sitzungen der dafür eingesetzten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe statt. Österreich hat sowohl gegen die Resolution gestimmt als auch die Teilnahme an der ersten Sitzung verweigert. Nach zivilgesellschaftlichem Druck nimmt Österreich nun an den Sitzungen teil, ist jedoch weiterhin – wie viele andere Staaten des globalen Nordens - skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Abkommen. In der bevorstehenden dritten Sitzung (23. bis 27. Oktober 2017 in Genf)  will der ecuadorianische Vorsitz einen Vorschlag für die Inhalte des Abkommens vorlegen. Frühere Anläufe für verbindliche Regelungen scheiterten am Widerstand der Wirtschaftslobbys. Ob es im aktuellen Prozess gelingt, dass sich die Staaten auf ein verbindliches Rechtsinstrument einigen, wird auch von unserem Druck auf die politischen EntscheidungsträgerInnen abhängen.

Was sollte das Abkommen regeln?

Das Abkommen zielt darauf ab

  • Staaten zu verpflichten, jene Konzerne, die in ihrem Land ihren Stammsitz haben, durch klare Gesetze zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten – auch bei ihren Auslandsgeschäften sowie in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten.
  • den Zugang zu effektiven Rechtsmitteln für Betroffene abzusichern, damit diese im Schadensfall ihre Rechte einklagen können, auch in jenem Staat, in dem der Konzern seinen Stammsitz hat;
  • festzulegen, wie Länder in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
  • estzuschreiben, dass das UN-Menschenrechtsabkommen generell Vorrang vor Handels- und Investitionsabkommen hat;
  • einen internationalen Mechanismus zu schaffen, der die Einhaltung des Abkommens überwacht.


Was kann ich tun?

Fordern Sie mit uns JETZT die österreichische Bundesregierung auf, sich proaktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen zu beteiligen und die EU-Position positiv im Sinne der Menschenrechte zu beeinflussen!


Nationalratswahlen 2017 - Parteiencheck

Was sagen die wahlwerbenden Parteien zu verbindlichen Regeln für Konzerne? Der Parteiencheck ergab ein relativ positives Bild: SPÖ, Grüne und KPÖ+ wollen sich vorbehaltlos für das UN-Abkommen zur verbindlichen Konzernregulierung einsetzen. Unterstützung mit Einschränkungen sicherten ÖVP, FPÖ und NEOs zu.

Hier finden Sie die detilierten Antworten im Überblick:
TNC-Treaty-Parteiencheck

Ihre Ansprechpartnerin


Frau MMagª
Aleksandra KOLODZIEJCZYK
Entwicklungspolitische Referentin
Tel.:
+43 (0) 1/ 402 67 54-3103

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