Kampagne
Menschenrechte müssen über Handels- und Investitionsabkommen gestellt werden. Jetzt Petition für ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen unterzeichnen.
Menschenrechte verteidigen
Ob bei der Herstellung unserer Bekleidung, der industriellen Landwirtschaft oder dem Abbau von Rohstoffen: Die Aktivitäten transnationaler Konzerne führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen greifen nicht.
Der UN-Menschenrechtsrat hat daher im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Ziel hat, ein verbindliches Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne (Treaty on transnational corporations and other business, kurz: TNC-Treaty) zu erarbeiten. Es ist überfällig, endlich sicherzustellen, dass auch mächtige Wirtschaftsunternehmen die Menschenrechte respektieren sowie rechtliche Konsequenzen zu erwarten haben, wenn sie dies nicht tun.
Dieses Abkommen bietet die historische Chance, jenen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, die von den negativen Auswirkungen transnationaler Konzerne betroffen waren und sind. Erst durch massiven zivilgesellschaftlichen Druck aus ganz Europa konnten Österreich und die EU 2016 dazu gebracht werden, sich überhaupt am Erarbeitungsprozess zum TNC-Treaty zu beteiligen.
Positiver Verhandlungsverlauf - EU und Österreich zurückhaltend
Die Erarbeitung des TNC-Treaty erfolgt von einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe. Auf EU-Ebene haben sich mittlerweile Frankreich und Belgien in ihren Nationalen Aktionsplänen zu „Wirtschaft und Menschenrechten“ zur Mitarbeit in der UN Arbeitsgruppe und zur Unterstützung für das UN-Treaty bekannt. Die EU im Gesamten und Österreich verhalten sich aber nach wie vor zurückhaltend. Und das, obwohl sich Österreich für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat (2019 bis 2021) beworben hat und damit eine Vorbildfunktion übernehmen sollte.
Machen Sie sich stark für die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit! Menschen vor Profite! Regeln für Konzerne weltweit!
Fordern Sie mit uns und ein breites Bündnis an österreichischen Organisationen - darunter AG Globale Verantwortung, Attac Österreich, Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), der ÖGB, die AK Wien, die ÖBV-Via Campesina Austria und Südwind - die österreichische Bundesregierung auf, sich proaktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen zu beteiligen und die EU-Position positiv im Sinne der Menschenrechte zu beeinflussen! Die nächste Verhandlungsrunde ist für Oktober 2018 angesetzt.
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